ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der COMM-TEC AG Schweiz GEGENÜBER UNTERNEHMERN

» CONDITIONS GENERALES DE VENTE ENVERS LES ENTREPRENEURS (France)

1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Geschäftsbedingungen“) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen der COMM-TEC AG, Feldeggstr. 6, 8152 Glattbrugg (nachfolgend: „COMM-TEC“) und dem Besteller (nachfolgend «Besteller»). Entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, COMM-TEC hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn COMM-TEC eine Lieferung an den Besteller in Kenntnis seiner entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen vorbehaltlos ausführt.
1.2. Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen zu diesen Geschäftsbedingungen, die zwischen COMM-TEC und dem Besteller zur Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind schriftlich und mit Verweis auf diese Geschäftsbedingungen niederzulegen.
1.3. Rechte, die COMM-TEC nach den gesetzlichen Vorschriften über diese Geschäftsbedingungen zustehen, bleiben unberührt.

2. Angebot und Vertragsschluss
2.1. Die Angebote von COMM-TEC sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Leistungs- und Massangaben dienen lediglich der besseren Orientierung soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. COMM-TEC behält sich an sämtlichen Angebotsunterlagen alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Solche Unterlagen sind vertraulich und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
2.2. Eine Bestellung wird erst verbindlich, wenn sie von COMM-TEC durch eine schriftliche Auftragsbestätigung bestätigt wurde. Eine mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellte Auftragsbestätigung, bei der Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen, gilt als schriftlich. Das Schweigen von COMM-TEC auf Angebote, Bestellungen, Aufforderungen oder sonstige Erklärungen des Bestellers gilt grundsätzlich nicht als Zustimmung. Soweit die Auftragsbestätigung offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler enthält, ist sie für COMM-TEC nicht verbindlich.
2.3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch die Zulieferer von COMM-TEC. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtbelieferung nicht von COMM-TEC zu vertreten ist. Der Besteller wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
2.4. Ergänzend zu den Geschäftsbedingungen von COMM-TEC gelten bei Angebot und Bestellung von Software, digitalen Inhalten sowie Waren mit inkludierten Drittprodukten die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des jeweiligen Herstellers. Der Besteller weist seine Abnehmer selbstständig auf die Endbenutzer-Lizenzverträge der Hersteller hin.

3. Preise
3.1. Angebotene Preise gelten – falls innerhalb der Angebotsfrist angenommen – als fest vereinbart. Es gelten allerdings gewisse Einschränkungen gemäss Ziffer 3.3. nachstehend. COMM-TEC behält sich vor, die Preisliste jederzeit gemäss Vorgaben der Muttergesellschaft anzupassen.
3.2. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Lager Schweiz. Versand-, Versicherungs- oder andere Kosten sind darin nicht enthalten. Diese gehen zu Lasten des Bestellers.
3.3 Bei verbindlichen Bestellungen auf der Basis einer sofortigen Lieferung, gelten die vereinbarten (Kauf-) Preise bis zum Ende der Zahlungsfrist (30 Tage nach Rechnungserhalt) als verbindlich. Bei Zahlungsverzug werden nicht nur Verzugszins, sondern auch Preisänderungen und allfällige Kursnachteile (EUR/CHF) zu Lasten der COMM-TEC von über 3% zusätzlich in Rechnung gestellt. Bei Bestellungen mit verzögerter (d.h. nicht sofortiger) Lieferung bleibt die Anpassung der Preise infolge von Preis- und Wechselkursänderungen im oben erwähnten Sinne vorbehalten.

4. Lieferbedingungen und Gefahrübergang
4.1. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung von COMM-TEC massgebend. Änderungen des Lieferumfangs bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von COMM-TEC. Konstruktions- und Formänderungen der Ware bleiben vorbehalten, soweit die Änderungen nicht erheblich und für den Besteller zumutbar sind. Teillieferungen sind nach Ermessen von COMM-TEC zulässig.
4.2. Die Vereinbarung von Lieferfristen bedarf der Schriftform. Lieferfristen sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
4.3. Die Lieferzeit beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung durch COMM-TEC, jedoch nicht vor der vollständigen Beibringung der von dem Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, der Abklärung aller technischen Fragen sowie dem Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
4.4. Die vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware bis zu ihrem Ablauf entweder das Lager verlassen hat oder COMM-TEC die Versandbereitschaft mitgeteilt hat aber aufgrund einer vom Besteller angekündigten Stornierung das Lager nicht verlassen hat.
4.5. Ist die Nichteinhaltung der Lieferfristen auf höhere Gewalt und andere von COMM-TEC nicht zu vertretende Störungen, z.B. Krieg, terroristische Anschläge, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen, auch solche, die Zulieferanten von COMM-TEC betreffen, zurückzuführen, verlängern sich die vereinbarten Lieferfristen um die Dauer der Behinderung. Dies gilt auch für Arbeitskampfmassnahmen, die COMM-TEC und deren Zulieferanten betreffen.
4.6. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab Lager Schweiz; die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Besteller über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben oder zum Zwecke der Versendung das Lager von COMM-TEC verlassen hat. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder COMM-TEC weitere Leistungen, etwa die Transportkosten oder die Aufstellung der Ware bei dem Besteller, übernommen hat. COMM-TEC wird die Ware auf Wunsch des Bestellers auf seine Kosten durch eine Transportversicherung gegen die vom Besteller zu bezeichnenden Risiken versichern.
4.7. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so kann COMM-TEC den Ersatz des entstandenen Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferung, höchstens jedoch insgesamt 5% des Preises der bestellten Ware verlangen. Der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Aufwands bleibt den Vertragsparteien unbenommen. Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem er in Annahmeverzug gerät.
4.8. Angelieferte Ware ist von dem Besteller sofort zu prüfen. Die Ware ist - ohne Folgen für allfällige Mängelansprüche - auch dann entgegenzunehmen, wenn sie unwesentliche Mängel aufweist.

5. Zahlungsbedingungen
5.1. Soweit nichts anderes vereinbart wird, hat die Zahlung des Kaufpreises innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt zu erfolgen. Rechnungen für von COMM-TEC erbrachte Dienstleistungen wie z.B. Reparaturen, Programmierungen, Schulungen, Inbetriebnahmen, etc. sind innerhalb der gleichen Frist zu begleichen. Die COMM-TEC AG behält sich vor, Lieferungen oder Dienstleistungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen.
5.2. Kosten in Zusammenhang mit der Warenlieferung (Versand, Transport) und Versicherung gehen zu Lasten des Bestellers.
5.3. Der Besteller erhält nach Ablauf der Zahlungsfrist eine erste Mahnung. Ab diesem Zeitpunkt ist er in Verzug. Für jede weitere Mahnung werden Kosten in Höhe von CHF 20.00 erhoben.
5.4. Vom Tage der Fälligkeit an ist COMM-TEC berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
5.5. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, ist COMM-TEC berechtigt, auf alle fälligen und einredefreien Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofortige Barzahlung zu verlangen.
5.6. COMM-TEC ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn nach Abschluss des Vertrags Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung offener Forderungen von COMM-TEC durch den Besteller aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird. Dies gilt entsprechend, wenn der Besteller die Bezahlung offener Forderungen von COMM-TEC verweigert bzw. nicht leistet. Gegenansprüche des Bestellers berechtigen ihn nur dann zur Verrechnung, wenn sie rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.

6. Eigentumsübergang und Sorgfaltspflicht
6.1. Das Eigentum an den bestellten Waren geht erst nach deren vollständigen Bezahlung auf den Besteller über.
6.2. Bis zum Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung ist der Besteller verpflichtet sicherzustellen, dass die bestellte Ware gemäss den mitgelieferten Anleitungen, Handbüchern etc. sowie den Empfehlungen der COMM-TEC eingesetzt, behandelt und unterhalten werden.

7. Gewährleistung und Haftung
7.1. Die Mängelrechte des Bestellers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Prüfungspflichten (Art. 201 OR) nachgekommen ist, insbesondere die gelieferte Ware bei Erhalt überprüft und COMM-TEC festgestellte Mängel und Mängel, die bei einer solchen Prüfung erkennbar waren, unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich anzeigt. Versteckte Mängel hat der Besteller COMM-TEC unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Lieferung - oder im Falle von versteckten Mängeln nach deren Entdeckung - angezeigt wird. Zur Fristwahrung ist der Eingang der Anzeige bei COMM-TEC massgeblich. Versäumt der Besteller die ordnungsgemässe Prüfung und/oder Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt (Art. 201 Abs. 2 und 3 OR). Der Besteller hat die Mängel bei ihrer Mitteilung an COMM-TEC schriftlich zu beschreiben. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate gerechnet ab dem Ablieferungsdatum.
7.2. Bei geringfügigen Mängeln, aber auch technisch nicht vermeidbaren Abweichungen der Qualität, der Farbe, der Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Designs führt die COMM-TEC nach ihrer Wahl eine Nach-besserung oder Reparatur durch.
7.3. Bei anderen Mängeln ist COMM-TEC nach eigener Wahl zur Nacherfüllung durch die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Ware berechtigt. Dies sind die ausschliesslichen Ansprüche des Bestellers im Falle eines rechtzeitig festgestellten und gerügten Mangels.
7.4. Befindet sich die vom Besteller bestellte und gelieferte Ware nicht am Lieferort, trägt der Besteller alle zusätzlichen Kosten, die COMM-TEC dadurch bei der Behebung von Mängeln entstehen, es sei denn, die Verbringung an einen anderen Ort entspricht dem vertragsgemässen Gebrauch.
7.5. Von der Gewährleistung und Haftung ausgeschlossen sind Schäden, die nicht nachweisbar infolge mangelhaften Materials, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung entstanden sind, z.B. infolge natürlicher Abnützung resp. Verschleiss, mangelhafter Wartung, Missachtung von Betriebs- und Benutzungsvorschriften, übermässiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, nicht von der COMM-TEC ausgeführten Installations- oder anderen Arbeiten, sowie infolge anderer Gründe, die die COMM-TEC nicht zu vertreten hat. Gewährleistungs- oder Haftungsansprüche, die über die hierin genannten hinausgehen, insbesondere auch für indirekte Schäden sind ausgeschlossen.
COMM-TEC haftet nicht für die Beschaffenheit der bestellten Ware, die auf der Verarbeitung oder der Wahl des Materials beruht, sofern der Besteller die Konstruktion oder das Material abweichend von dem Leistungsspektrum von COMM-TEC vorgeschrieben hat. Ebenso wenig haftet die COMM-TEC für die Eignung oder Brauchbarkeit der bestellten Ware für den vom Besteller vorgesehenen Zweck, es sei denn eine solche wurde seitens COMM-TEC schriftlich zugesichert.
7.6. Für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet COMM-TEC unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die Haftung für Produktemängel und für die Haftung wegen des arglistigen Verschweigens von Mängeln.
7.7. Die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Bestellers beträgt 12 Monate und beginnt mit der Ablieferung der Ware. Die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Bestellers bei gebrauchten Waren beträgt 6 Monate und beginnt ebenfalls mit der Ablieferung der Ware. Sofern dies nicht aus Gründen der Kulanz erfolgt, beginnt die Verjährungsfrist durch Nacherfüllung nicht erneut. Sie gilt auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, die auf einem Mangel der Ware beruhen. Die unbeschränkte Haftung von COMM-TEC für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Produktemängel bleibt unberührt.

8. Vertragsrücktritt
8.1. Werden Zahlungstermine nicht eingehalten oder die bei Vertragsabschluss zu stellenden Sicherheiten nicht vertragsgemäss geleistet, ist COMM-TEC – nach Ansetzung einer kurzen Nachfrist – berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Entsprechende Kosten können mit einer Vorauszahlung des Bestellers verrechnet werden. Dasselbe gilt, falls COMM-TEC aufgrund eines nach Vertragsabschluss eingetretenen Umstandes ernstlich befürchten muss, dass der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen kann. Im Falle eines Konkurs-, Insolvenzverfahrens etc. entfällt die Pflicht zur Ansetzung einer Nachfrist.
8.2. Der Besteller hat COMM-TEC oder deren Beauftragten nach Erklärung des Rücktritts unverzüglich Zugang zu den gemäss Ziffer 6 im Eigentum von COMM-TEC stehenden Gegenständen zu gewähren und diese herauszugeben. COMM-TEC ist berechtigt, solche Gegenstände zur Befriedigung der fälligen Forderungen gegen den Besteller anderweitig zu verwerten. Der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – angerechnet.

9. Rücknahme und Umtausch
9.1. COMM-TEC ist nicht verpflichtet, Vertragsänderungen und Stornierungen zu akzeptieren. Rücknahme und Umtausch von vertragsmässig gelieferten Produkten sind nicht möglich.
Sollte COMM-TEC einer Rücknahme oder einem Umtausch ausnahmsweise zustimmen, wird eine Umtriebsentschädigung in Höhe von 25% des Kaufpreises der Ware von der Gutschrift in Abzug gebracht. Allfällige Rücksendungen und Stornierungen können nur mit schriftlicher Zustimmung von COMM-TEC AG und auf Kosten und Risiko des Bestellers erfolgen. Für Beschaffungsprodukte oder speziell für den Besteller konfektionierte Artikel sowie Liquidationsartikel ist eine Rücksendung ausgeschlossen.
Von COMM-TEC an den Besteller gelieferte Geräte zu Demo- oder Testzwecken müssen vollständig und unter Verwendung der Originalverpackung auf eigene Kosten und Gefahr an COMM-TEC zum vereinbarten Termin retourniert werden. Unvollständige oder beschädigte resp. defekte Geräte und/oder Zubehör werden dem Besteller im Umfang des von COMM-TEC zu bestimmenden Minderwerts in Rechnung gestellt.
9.2. COMM-TEC AG behält sich vor, zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr zu erheben.
9.3. COMM-TEC liefert keine Ware auf Probe, sofern nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart ist.

10. Schlussbestimmungen
10.1. Das Rechtsverhältnis, einschliesslich der Entstehung der Vereinbarung mit dem Besteller, untersteht Schweizerischem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkehr (CISG).
10.2. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung herrührenden Ansprüche ist der Sitz von COMM-TEC in der Schweiz.
10.3. Werbung und Publikationen über die Geschäftsbeziehung und des betreffenden Vertragsinhalts bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners.
10.4. Sollte sich eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen als ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar erweisen, so werden die Vertragsparteien diese Bestimmung durch eine neue, ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommende Bestimmung ersetzen.
10.5. Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Bestellers auf Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung seitens COMM-TEC.


26. November 2018